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Austritt aus der Partei DIE LINKE
Diyar Agu • 2. November 2023
Austritt aus der Partei DIE LINKE
Über 11 Jahre habe ich DIE LINKE voller Herzblut unterstützt, knapp 9 Jahre davon als Mitglied und in aktiver Funktion. Jetzt geht die gemeinsame Reise zu Ende. Es schmerzt, weil ich seit meiner Jugendzeit mein Leben zusammen mit der Partei den Menschen und unseren politischen Zielen gewidmet habe und dabei so viele tolle Genossinnen und Genossen kennenlernen durfte. Es haben sich viele Freundschaften gefunden. Wir hatten so viele schöne Abende und Wochenenden, die wir gemeinsam verbringen konnten und für die ich mich bedanken will.
Ob mit 16 Jahren ins Haifischbecken von Bundesparteitagen geworfen zu werden, die zahlreiche Vorstandsarbeit in den verschiedensten Kreis-und Ortsverbänden zu bewerkstelligen oder die vielen Wahlkämpfe zu erleben, die ich organisiert und bestritten habe, es sind unfassbar viele Erfahrungen. Sie alle haben mich geprägt und bestärkt weiter Politik zu machen für die Menschen, die auch eine starke linke Kraft in diesem Land brauchen.
Deshalb werde ich auch in Zukunft politisch aktiv sein.
Mein Austritt aus der Partei DIE LINKE erfolgt gemeinsam mit 7 anderen Genossinnen und Genossen in Oberberg. Vor dem Hintergrund möchte ich euch unsere gemeinsame Austrittserklärung nicht vorenthalten:
Gemeinsame Austrittserklärung von 8 Mitgliedern aus Oberberg
Liebe Mitglieder der Partei Die Linke,
schweren Herzens verkünden wir unseren Austritt aus der Linken. Viele Jahre waren wir aktiv als Kommunalpolitiker, Mitstreiter und Wahlkampfhelfer vor Ort. Wir haben viele Freundschaften geschlossen und gemeinsam für unsere politischen Ideale gekämpft. Manche haben diese Partei und ihren Vorgänger über Jahrzehnte mitaufgebaut, als es im Oberbergischen noch keine Strukturen gab. Diese Partei war jahre- und jahrzehntelang unsere politische Heimat. Wir alle haben viel Herzblut, Zeit und Geld hineingesteckt.
Auch wenn der Abschied schwer fällt, er ist bitter notwendig. Wir können die Fehlentwicklungen nicht mehr mittragen. Viel zu lange wurden uns Misserfolge als Erfolge verkauft. Viel zu lange wurde von Comebacks und Erneuerungen gesprochen, ohne etwas an dem gescheiterten Kurs zu ändern. Viel zu lange setzt der Parteivorstand schon auf ein stumpfes Weiter-So, statt ernsthaft Fehler zu analysieren und aus den permanenten Wahlniederlagen, die wir seit 2019 erleben, die richtigen Lehren zu ziehen. Schon viel zu lange wurde die Verantwortung von sich gewiesen und mit dem Finger immer wieder auf andere gezeigt. Das machen wir nicht mehr mit.
Für uns war die Pluralität in der Partei stets eine zentrale Säule. Mitglieder mit unterschiedlichen Ansichten konnten sich jeweils in ihren Strömungen einbringen. Auch waren sie stets in Parteivorständen entsprechend ihrer Repräsentanz unter den Basismitgliedern vertreten. Dieser pluralistische Konsens wurde aber aufgekündigt. Traditionelle Linke, die sich deutlich stärker auf Gewerkschaften, Lohnabhängige und Erwerbslose konzentrieren wollen, finden keine Berücksichtigung mehr. Stattdessen dominieren und besetzen alle zentralen Schlüsselpositionen in Vorständen Bewegungsorientierte, die den Fokus mit identitätspolitischen Themen einzig und allein auf ein aktivistisches, urbanes Großstadt-Milleu legen und aus der Linken eine Grüne 2.0 zu formen versuchen, sowie Regierungslinke.
Wir haben versucht uns einzubringen und ernsthafte Debatten zu führen, wie wir den Schwerpunkt wieder auf unsere Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit sowie Frieden setzen können, wie wir wieder populärer und erfolgreicher bei Wahlen werden. Das war uns nicht möglich. Stattdessen haben wir viel zu oft erlebt, wie die Medien als Akt der Selbstdemontage genutzt und prominente Gesichter unserer Partei immer wieder angegriffen wurden, weil sie angesichts der Wahlniederlagen zurecht den Kurs der Partei kritisiert und hinterfragt haben. Immer wieder wurden interne Informationen aus Sitzungen an Spiegel und Co. durchgestochen. Eine ernsthafte Beschäftigung mit den strategischen Fehlern der Partei war nicht mehr gewünscht. Mediale Schlammschlachten haben solidarische und konstruktive Diskussionen um den richten Kurs der Partei ersetzt. Wir stellen fest, unsere Positionen finden keinen Platz mehr in der Partei.
Statt das Potential von Sahra Wagenknecht bei Wählern zu erkennen und sie stärker in die Partei zu integrieren, gab es eine Welle des Hasses gegen sie und ihre Unterstützer. Über Jahre wurde Wagenknecht immer wieder für die Taten und Aussagen anderer in Sippenhaft genommen. Es folgten Unterschriftenkampagnen, Ausschlussanträge, Diffamierungen und permanentes Mobbing. Keine ihrer öffentlichen Äußerungen blieb von Vertretern des Parteivorstandes umkommentiert. Die Kritik war stets überzogen und konstruiert. Wir sahen wie ein illiberales Diskursverständnis zunehmend unser bisheriges Liberales ersetzte. Es folgte die Ausgrenzung derjenigen, die Kritik am Kurs der Partei äußerten. So sollte bei der Linken im Kreisverband Oberberg den Mitgliedern sogar jegliche Werbung zur Bundestagswahl 2021 mit der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht untersagt werden. Das konnten und wollten wir nicht akzeptieren. Der Beschluss des Parteivorstandes, in der es heißt, die Zukunft der Linken sei eine ohne Sahra Wagenknecht, markierte für viele von uns einen Schlussstrich. Die Verbannung unseres populärsten Gesichtes konnten und können wir nicht mitgetragen.
Auch wollen wir nicht länger mehr die Ausreden des Parteivorstands mittragen, in denen Wagenknecht die Schuld für die verlorenen Wahlen der letzten Jahre zugewiesen wird. Im Gegenteil. Mit ihr erreichten wir als Spitzenkandidatin 2017 das zweitbeste Ergebnis einer Bundestagswahl. Selbst die jüngsten Umfragen mit ihr an der Spitze der Linken oder bei einem Antritt mit einer eigenen Partei zeigen, dass sie über 12% der Bevölkerung wählen würden. Das verdeutlicht, dass ihre Popularität und ihr Politikangebot noch immer auf weitaus größeren Zuspruch treffen, als das was Die Linke im Moment bietet. Die Linke ist mit ihrem Ansatz gescheitert, die massiven Verluste bei der traditionellen Wählerschaft mit Stimmen aus gutsituierten, akademisch urbanen Milieus aus den Großstädten zu kompensieren.
Zudem nahmen wir mit großem Entsetzen wahr, wie die größte linke Friedensdemonstration seit Jahren, der Aufstand für Frieden im Februar in Berlin mit Zehntausenden, nicht nur keinerlei Unterstützung aus der Partei erfuhr, sondern von der Linken aktiv als rechtsoffen diffamiert wurde. Die Partei hat dabei eine aktive Demobilisierungskampagne gefahren. Damit hat sie sich in den medialen Chor der Hetze, denen wir als Mitglieder der Linken bereits ausgesetzt waren, nahtlos eingereiht.
So bitter es ist, aber der Hass in der Partei hat gewonnen. Das haben wir nun erkannt. Trotz alledem. Wir hegen keinen Groll. Das Kapitel Die Linke ist für uns an dieser Stelle beendet. Viele unserer Freunde sind aber noch Teil dieser Partei, mit vielen haben wir stets vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten können. Mit euch werden wir uns immer verbunden fühlen. Wir hoffen uns eines Tages mit euch in einer gemeinsamen Partei wiederzufinden. Die Linke ist für uns nicht der Gegner. Wir wollen die unsoziale Politik der Ampel stoppen. Deshalb braucht es mit BSW auch eine starke Kraft für soziale Gerechtigkeit, Vernunft, Frieden und Freiheit. Wir wollen für diejenigen kämpfen und eine laute Stimme sein, die auch am stärksten von einer Linken gebraucht werden: Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose sowie Lohnabhängige.
Die Einkommen sind drastisch gering, die Lebensqualität nimmt stetig ab. Die noch immer anhaltend hohe Inflation wird von der Unfähigkeit der Ampel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik begleitet. Statt mit einem Industriestrompreis sowie preiswerten Gas-Importen eine Abwanderung der energieintensiven Industrie zu verhindern und private Haushalte zu entlasten, belastet die Regierung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas im kommenden Jahr die ohnehin schon in der Krise stark gebeutelten Familien und produzierenden Unternehmen. Der festgefahrene Krieg in der Ukraine wird mit deutschen Waffenlieferungen weiter angeheizt, statt sich ernsthaft um diplomatische Friedenslösungen zu bemühen. Dieser Krieg gefährdet massiv den Weltfrieden. Infolgedessen und wegen der deutschen Sanktionspolitik droht dem Land, das als exportstarke und rohstoffabhängige Industrienation massiv auf preiswerte Energie angewiesen ist, mit der Abwanderung wichtiger Teile der deutschen Industrie die Deindustrialisierung. Auch andere militärische Konflikte nehmen weiter zu und stellen in ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine massive Herausforderung für viele Länder und insbesondere den globalen Süden dar.
Wer in diesen Fragen, aber auch in vielen anderen abweichende Positionen zum Ausdruck bringt, die nicht dem Narrativ des Mainstreams entsprechen, wird schnell in eine bestimmte Ecke gedrängt. Wir brauchen wieder offene und liberale Debatten. Die AfD profitiert von all diesen Problemen aktuell in hohem Maße. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, das Erstarken der Rechten zu verhindern und dazu beizutragen, dass es wieder ein seriöses politisches Angebot für Menschen gibt, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind, damit sie nicht die AfD wählen müssen. Auch Nicht-Wähler wollen wir für die Demokratie zurückgewinnen. Deshalb unterstützen wir das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Armut und soziale Ungleichheit stoppen. Gute Löhne und sichere Renten schaffen. Die soziale Ungleichheit wächst. Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig steigender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schneller von Armut bedroht sind. Öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Wohnen, Energieversorgung – sind privatisiert worden. Dadurch wurden sie teurer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt. Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer. Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist. Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – die sicher vor Armut schützen. Wie wir soziale Sicherheit durch gute Arbeit und armutsfeste Renten, gerechte Steuern und einen starken Sozialstaat schaffen, darüber reden die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Obfrau im Auswärtigen Ausschuss) und der Bundestagskandidat Diyar Agu (DIE LINKE) im gemeinsamen Talk. Du möchtest die Veranstaltung nicht verpassen? Der Talk wird auch live gestreamt über: www.youtube.com oder www.facebook.com/agu.diyar Wann? Am Donnerstag, den 23. September 2021 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) Wo? In der „Halle 32“, Steinmüllerallee 10, 51643 Gummersbach Wichtiger Veranstaltungshinweis: Es gilt die 3G-Regelung (Getestet, Geimpft oder Genesen). Für eine Teilnahme an der Veranstaltung müssen entsprechende Nachweise (negativer Schnelltest bzw. Nachweis über vollständigen Impfschutz oder vollständige Genesung) erbracht werden.
Die Corona-Pandemie hinterlässt in der Gesellschaft spürbare Narben. Das Virus gefährdet die Gesundheit vieler Menschen, vergrößert die Wirtschaftskrise und stellt die Demokratie vor neue Herausforderungen. In der Politik und Wissenschaft wird diskutiert, wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische Grundrechte ins Gleichgewicht gebracht werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht. Die LINKE setzt sich deswegen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale Interessen, eine solidarische Verteilung der Krisenkosten und demokratische Grundrechte ein. Doch Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nicht nur aus dem fortschrittlichen Lager. Rechte und Verschwörungstheoretiker versuchen an die Verunsicherung vieler Menschen anzuknüpfen. Im Internet und bei Demonstrationen verbreiten sie Falschnachrichten und versuchen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu setzen. Gerne verkaufen sie sich als "wahre Opposition". Zugleich sind viele Menschen einfach verunsichert. Als LINKE nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und stellen uns zugleich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmärchen - und machen ein fortschrittliches Angebot. Die Gefahren für die Demokratie bleiben weiterhin bedrohlich. So hat die extreme Rechte die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Deutschland hat spätestens seit den achtziger Jahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Rechte Gruppen und Parteien versuchen Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten diese in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten – gerade angesichts der Corona-Pandemie – antisemitische Verschwörungstheorien. Wie wir die Demokratie in Zeiten von Corona stärken, Freiheitsrechte schützen, und weiterhin Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen, darüber reden die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (MdB) und der Bundestagskandidat Diyar Agu (DIE LINKE) im gemeinsamen Talk. Der Talk wird auf YouTube live gestreamt.
DIE LINKE kämpft für konsequenten Klimaschutz. Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zweidrittel der weltweiten industriellen CO2-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Dabei stehen wir an der Seite der jungen Klimabewegung und gehen mit ihr auf die Straße. System Change not Climate Change! Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt: Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Wirtschaft strebt nach immer mehr Profit. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen. Wir müssen die Art was und wie wir produzieren verändern, und so Alternativen für ein gutes Leben schaffen. Den Klimaschutz können wir nicht dem Markt überlassen. Das geht nur mit festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Bahn. Statt mit Steuergeld klimaschädliche Branchen zu unterstützen, müssen die Mittel in umweltfreundliche, zukunftsfeste Arbeitsplätze fließen. DIE LINKE kämpft für Klimagerechtigkeit. Wie Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt, umweltfreundliche Mobilität gefördert wird und klimaneutrale Jobs geschaffen werden, darüber reden der klima- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN. NRW Hanno Raußendorf und der Bundestagskandidat Diyar Agu (DIE LINKE) im gemeinsamen Talk. Du möchtest die Veranstaltung nicht verpassen? Der Talk wird auch live gestreamt über: www.youtube.com oder www.facebook.com/agu.diyar
Weltweit haben bewaffnete Konflikte in den vergangenen Jahren zugenommen. Die anhaltende Gewalt in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas und Südasiens ist für hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten und vor allem für Kinder eine Katastrophe. Über 65 Millionen Menschen wurden durch gewaltsame Konflikte zur Flucht gezwungen. Rücksichtslose Handelsabkommen, der Kampf um Bodenschätze, Land und Rohstoffe sowie die Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Der globale Handel mit schweren Waffen hat zugenommen. Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Die fünf größten waffenexportierenden Länder sind die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Mit der Genehmigung von Union und SPD verkauft die deutsche Rüstungsindustrie jedes Jahr Waffen in alle Welt. Die deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind auf Rekordniveau. Wir fordern einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten! DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Deutschen Bundestag allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat. Anstatt den Frieden zu fördern, gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer und rüstet die Bundeswehr weiter auf. Die Bundesregierung bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das heißt, dass in absehbarer Zeit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgegeben werden sollen. Das wären dann fast 80 Milliarden Euro. Somit würde Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdoppeln! Statt Geld für Waffen auszugeben, muss die Bundesregierung in die Zukunft aller investieren: Es fehlen Wohnungen, Kitaplätze, Pflegepersonal und Lehrkräfte. Was wir nicht brauchen, sind Milliarden für Killerdrohnen, Panzer und Kampfflugzeuge. Wie wir durch gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Frieden und Stabilität in der Welt schaffen wollen, darüber reden der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu und der Bundestagskandidat Diyar Agu (DIE LINKE) im gemeinsamen Talk. Du möchtest die Veranstaltung nicht verpassen? Der Talk wird auch live gestreamt: https://www.youtube.com/watch?v=vmunWem1C7U Wichtiger Veranstaltungshinweis: Ab Freitag tritt in NRW eine neue Corona-Schutzverodnung in Kraft, die für Veranstaltungen die 3G-Regelung vorsieht (Getestet, Geimpft oder Genesen). Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müssen entsprechende Nachweise (negativer Schnelltest bzw. Nachweis über vollständigen Impfschutz oder vollständige Genesung) erbracht werden. Zudem gibt es während der gesamten Veranstaltung eine Maskenpflicht.
Den Lebensstandard zu sichern und Altersarmut zu bekämpfen war das zentrale Versprechen der gesetzlichen Rente seit ihrer Einführung. Dieses Versprechen wurde aber spätestens seit den 2000er Jahren mehrfach gebrochen. Heute muss man sich wegen vieler Rentenkürzungen, Abschlägen und der Rente erst ab 67 bereits als junger Mensch um die Zukunft Sorgen machen. Heute müssen mittelalte Menschen, die arbeitslos oder krank werden, um ihre Rentenansprüche fürchten. Frauen werden wegen nicht vorhandener Kinderbetreuungsplätze zu Teilzeit gezwungen und sehen die Folgen Jahr für Jahr auf ihrer Renteninformation. Und heute müssen zu viele Rentnerinnen und Rentner nicht nur im Pflegefall, sondern bei jeder Preis- oder Mieterhöhung oder einem neuen Medikament nachrechnen, ob sie sich das Alles noch leisten können. DIE LINKE sagt: Das darf in einem reichen Land nicht sein. Eine gute Rente ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück. Wir wollen das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Mit unserem Konzept einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, sollen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die dennoch ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können. Wie wir den Rentenabbau beenden und eine gesetzliche Rente schaffen, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt, darüber reden der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald MdB und der Bundestagskandidat Diyar Agu (DIE LINKE) im gemeinsamen Talk. Du möchtest die Veranstaltung nicht verpassen? Der Talk wird auch live gestreamt über: https://www.youtube.com/watch?v=WksVVLFfdAY Wichtiger Veranstaltungshinweis: Ab Freitag tritt in NRW eine neue Corona-Schutzverodnung in Kraft, die für Veranstaltungen die 3G-Regelung vorsieht (Getestet, Geimpft oder Genesen). Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müssen entsprechende Nachweise (negativer Schnelltest bzw. Nachweis über vollständigen Impfschutz oder vollständige Genesung) erbracht werden. Zudem gibt es während der gesamten Veranstaltung eine Maskenpflicht.
Seit Monaten fanden keine ordentlichen Gremiensitzungen des Gummersbacher Stadtrates mehr statt. Durch die Fortdauer der Pandemie wird sich dieser Zustand nicht bessern, sollten die beteiligten Akteure nicht handeln. Infolgedessen startete die Fraktion Die Linke den Versuch, die Arbeit des Rates trotz Pandemie auf digitalem Wege fortzusetzen. Umso erstaunter waren wir, als der Bürgermeister Frank Helmenstein uns seine Ablehnung gegenüber unserem Antrag, die Gremienarbeit digital-öffentlich fortzusetzen, mit der Androhung juristischer Konsequenzen zeigte. Den Höhepunkt bildeten die trotzigen Äußerungen, dass es uns ja freistehe, in Eigenarbeit Online-Gespräche zu veranstalten. Für uns ist es völlig unverständlich, dass CDU-Bürgermeister und Verwaltung mit Blick auf die hohen Inzidenzwerte und der Infektionsgefahr für die Ratsmitglieder Präsenzsitzungen ablehnen, aber auf der anderen Seite keine Bereitschaft zeigen, an Alternativen zur Fortsetzung der Arbeit des Stadtrates mitzuwirken, zumal die Pandemie nicht erst seit gestern besteht und schon längst Lösungen den Mandatsträger:innen hätten präsentiert werden müssen. Insgesamt 14 der 23 Gremiensitzungen wurden in diesem Jahr schon abgesagt. Unser im November letzten Jahres gestellte Ratsantrag wurde bis heute nicht behandelt. Die Pandemie darf die demokratischen Prozesse im Rat nicht zum Erliegen bringen. Die Arbeit des Rates und somit die Demokratie kann nicht einfach ausgesetzt werden. Deshalb fordern wir in unserem Ratsantrag zur digitalen Gremienarbeit, dass bis eine geänderte Gemeindeordnung durch den Landtag die Beschlussfassung in digitalen Gremiensitzungen zulässt, der Fachaustausch in Form von interfraktionellen Online-Gesprächen stattfinden soll. Bisher werden alle wichtigen Beschlüsse als sogenannte „Dringlichkeitsentscheidung“ gefasst. Das bedeutet, dass Bürgermeister und Verwaltung in Eigenregie Entscheidungen treffen, in die Wege leiten und teilweise Monate später, wenn denn dann mal ein Gremium tagt, lediglich von den Rats- oder Ausschussmitgliedern genehmigen lassen. Die Entscheidungen zu diskutieren, abzuändern oder gar rückgängig zu machen ist damit de facto unmöglich. Selbst unser Vorschlag, zumindest die Dringlichkeitsentscheidungen vorher unter den Fachpolitiker:innen in öffentlicher Runde online zu debattieren, stieß beim Bürgermeister und der Verwaltung auf taube Ohren. Da unser Antrag aufgrund der abgesagten Ratssitzung vorerst nicht behandelt wird, fordern wir die Verwaltung auf, dem Rat zügig ein Konzept vorzulegen, um die Entscheidungsfindung während der Pandemie demokratiewürdig fortsetzen zu können. Hinterzimmer-Klüngeleien und nicht demokratisch legitimierte sowie nicht-öffentliche Ältestenratssitzungen kommen für uns als Ersatz von ordentlichen und von den Bürger:innen demokratisch bestimmten Gremien nicht in Frage. Sollte der Bürgermeister nicht reagieren, werden wir alle uns in der Geschäftsordnung des Rates zur Verfügung stehenden Mitteln anwenden, um notwendige Sitzungen des Rates einzuberufen, denn wir können es nicht mehr länger dulden, dass der Rat bisher in diesem Jahr nur ein einziges Mal tagte.
Heute am Tag der #Befreiung vom deutschen Faschismus haben wir als LINKE den Gedenkort für Zwangsarbeiter:innen in Gummersbach besucht. Millionen Menschen wurden zu Zeiten der Nazi-Diktatur ermordet. Am 8. Mai 1945 konnte die Sowjetunion unter schweren Verlusten mit der roten Armee und verbündeten Alliierten den Faschismus endgültig besiegen. Der Tag symbolisiert nicht nur den Sieg über den Nationalsozialismus, sondern auch das Ende des Holocausts, des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung der Überlebenden aus den Konzentrationslagern. Deswegen fordern wir in Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und als Mahnung vor den Gefahren des Faschismus: Macht den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag! Denn der Grundsatz bleibt aktuell: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Die Geschichten der Zwangsarbeiter:innen können hier nachgelesen werden: https://www.oberberg-ist-bunt.org/wordpress/?page_id=530&fbclid=IwAR23qVed6erWPQpXrez3NueYP2BJjk7GT3hsbJStJd50uIsez9QzUp0eSbU
Die 1. Mai Kundgebung in #Gummersbach fand angesichts der Pandemie in diesem Jahr in einem kleineren Format statt. Es traten viele tolle Redner*innen mit kämpferischen Reden auf. Ein großes Dankeschön geht an DIDF für die Organisation. Aus dem Presseartikel heißt es: »Als Linken-Bundestagsbewerber forderte Diyar Agu einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial-und Wirtschaftsmarktpolitik, bei dem die Umverteilung von oben nach unten unabdingbar sei. Er geißelte den "Geist des Kapitalismus" von dem die Reichen profitierten und für dessen Zeche die Ärmeren in der Gesellschaft zahlten.«
Insbesondere in Zeiten der Pandemie braucht es eine starke Stimme für die jungen Menschen. Die Lebensräume werden immer kleiner, auch die Finanziellen, denn die Bundesregierung lässt genau diejenigen im Stich, die sie eigentlich mit am stärksten beschützen müsste: Meine jüngere Generation. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit und mit ihr verbundene Perspektivlosigkeit zeigt, dass viele junge Menschen auf der Strecke bleiben. Staatliche Hilfen kommen entweder bei Betroffenen nicht an oder sind zu gering, um die Lebenskosten zu decken. Statt Einmalzahlungen ist ein elternunabhängiges BAföG ohne Rückzahlungspflicht von mindestens 1200 Euro dringend notwendig. Während es im Distanzunterricht an geeigneten digitalen Unterrichtsformaten und einer breiten Versorgung der Schüler*innen mit leistungsfähigen Endgeräten mangelt, fehlt es während des Präsenzunterrichtes an Hygienekonzepten für die Schulwege und einer flächendeckenden Versorgung der Klassenräume mit mobilen Luftfilteranlagen, um ausreichenden Schutz vor Corona-Infektionen zu bieten. Selbst beim Wechselunterricht liegt der R-Wert nach Studien von Forscher*innen der TU Berlin noch immer bei knapp 3,0. Die Schüler*innen sollen nach den neusten Plänen der Bundesregierung sogar bis zu einer Inzidenz von 200 ohne geeignetes Schutzkonzept weiter in den Schulen ausharren. Nach über einem Jahr Pandemie gibt es nach wie vor keine handlungsfähigen Konzepte. Stattdessen müssen die Jüngeren auch noch als Spielball für Armin Laschets egomanische Wahlkampftour mit Blick auf seine geplante Kanzlerkandidatur herhalten. CDU und SPD beweisen vor allem, dass sie nicht in der Lage sind Krisen zu lösen. Sie verspielen die Zukunft der jüngeren Generation. Dementsprechend haben sich meine politischen Ziele nicht geändert, denn während einer der Hauptgründe für meine Kandidatur 2017 Frau Merkels Visionslosigkeit war, so ist es heute ihre Konzeptlosigkeit, um uns erfolgreich aus der Pandemie zu führen. Umso wichtiger ist es für mich, den jungen Menschen eine Stimme zu sein.
In Zeiten, in denen die Klimakrise die Menschheit existentiell bedroht und die Bundeswehr lieber mit ihren rollenden Leopard-II-Panzern und Tornado- Kampfjets jährlich 1,7 Millionen Tonnen CO2 produziert, in denen über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die meisten fliehen vor Krieg und Gewalt, in denen Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, Kurd*innen knechtet und massakriert sowie maritime Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Mittelmehr zur Bedrohung europäischer Nachbarn einsetzt, in denen Frontex mithilfe lybischer Milizen Europa vor Geflüchteten abschottet und die europäische Wertegemeinschaft mit Jubel sinkende Boote voller hilfsbedürftiger Menschen, die auf der Flucht bis auf ein Stück Brot und ihrer am Leib haftenden Kleidung alles liegen ließen, im Mittelmeer empfangen lässt, kann es nur eine Antwort geben: Der konsequente Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Solange die personifizierte Irrationalität in Form eines ehemaligen US-Präsidenten so gut wie jedes internationale Atomwaffen-Abrüstungsabkommen aufkündigte, Trump, der sich dem Protektionismus in seiner bündnisfeindlichsten Form verpflichtet und jegliche internationale Zusammenarbeit, die wir als größte Errungenschaften der Nachkriegszeit ansehen, verunglimpft hatte und solange mit Biden als neuen US-Präsidenten keine Änderung der aggressiven US-Außenpolitik erkennbar wird, braucht die Welt unseren Einsatz für Frieden und Völkerverständigung mehr denn je. Die USA geben mit 738 Milliarden US-Dollar drei Mal so viel Geld für das Militär aus wie China und Russland zusammen. Alleine in den Händen der USA befinden sich 5.800 Atomwaffen, 1.750 davon sind sofort einsetzbar. Die nukleare Abschreckung als Angriffswaffe zu nutzen, wie sie die NATO unter der Strategie der nuklearen Teilhabe forciert, ist auf internationaler Bühne wieder salonfähig geworden. Das zeigt sich auch in der US-amerikanischen Aufrüstung des Atomwaffenarsenals. Die neuen B61-12-Atombomben verfügen über eine kleinere Bauform, eine größere Sprengkraft sowie ein neues Heck zur präzisen und zielgenauen Steuerung. Tausende Jahre voller Kriege, Ausbeutung, Plünderungen, Sklaverei, Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prägen die Menschheitsgeschichte. Und die Zeichen stehen nach wie vor auf Krieg. Verantwortungsvolle Außenpolitik beginnt nicht mit militärischer Überlegenheit, einer eigenen Meeres-Flotte und einer kampferprobten Luftwaffe. Sie wird auch ganz sicher nicht in Militärbündnissen geschaffen, die sich der Wahrung geostrategischer Interessen verschrieben haben. Keine Armee dieser Welt, keine europäische Armee könnte bewaffnete Konflikte, Hungersnöte und Verteilungskämpfe beenden oder gar Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen. Und erst recht nicht erstklassige Diplomatie und zivilen Katastrophenschutz ersetzen. DIE LINKE wird sich niemals der Rüstungsindustrie unterwerfen oder Militärkollektiven wie der NATO verpflichten, sondern stets als Korrektiv in der internationalen Politik fungieren, das zurecht Militäreinsätze und militärische Aufrüstung ablehnt sowie Krisen-und Konfliktpräventiv agiert. Wir bleiben trotz der Herausforderungen in diesem Jahr weiterhin der weltweiten Friedenssicherung treu. #ostermarsch2021