Soziale Gerechtigkeit

Stress und Unsicherheit für Beschäftigte nehmen zu – während die Unternehmensgewinne explodieren. Immer mehr Kolleg:innen müssen mit befristeten Verträgen, in Leiharbeit oder zu Niedriglöhnen bei Subunternehmen arbeiten. Wochenendarbeit ist in vielen Bereichen fast wieder normal, Schicht-Arbeit für viele Kolleg:innen die Regel. Das belastet die Gesundheit, das Familien- und Sozialleben. Verkäufer:innen erhalten Arbeitsverträge über 10 Stunden pro Woche, sollen sich aber 40 Stunden verfügbar halten. Pflegekräfte kämpfen um eine ausreichende Personalbesetzung, um die Sicherheit von Patient:innen zu gewährleisten. Die Computersysteme großer Unternehmen werden von Beschäftigten zum Mindestlohn gewartet. Und Paketzusteller und Reinigungskräfte kommen oft nicht mal auf den Mindestlohn, da die Arbeitsvorgaben in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu schaffen sind. Der Druck auf Tarifverträge und Arbeitsbedingungen erhöht die Unternehmensgewinne, aber verschlechtert die Lage für Beschäftigte.

Die Ausweitung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen untergräbt auch erkämpfte Rechte und Sozialstandards. Wir müssen das gemeinsam stoppen, sonst wird es für alle schlechter.

DIE LINKE fordert:

1. Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen: Denn alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18, Menschen mit Behinderung und Praktika wollen wir streichen. Zuschläge dürfen Unternehmen nicht mit dem Mindestlohn verrechnen.
2. Tarifverträge allgemeinverbindlich machen: Für alle Beschäftigten einer Branche müssen Tarifverträge auf Antrag einer Gewerkschaft für verbindlich erklärt werden können. Damit wir den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen beenden.
3. Unbefristeter Arbeitsvertrag von Anfang an: Sachgrundlose Befristungen wollen wir streichen und die zulässigen „Sachgründe“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz stark begrenzen.
4. Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis: Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollte allen Beschäftigten zustehen, ab der ersten Arbeitsstunde. Mini- und Midijobs wollen wir abschaffen.
5. Kein Lohndumping mit Leiharbeit: Wir wollen Leiharbeit abschaffen und durch feste Arbeitsplätze ersetzen. Bis dahin muss gelten: Gleicher Lohn ab dem 1. Tag – einschließlich Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Prämien – plus 10% Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, um die Ersetzung von Stammbeschäftigten zu verhindern.
6. Werkverträge nicht als Billigarbeit: Betriebsräte müssen bei Ausgliederungen mitbestimmen können und Tarifverträge auch beim Subunternehmen fortgelten. Unternehmen müssen nachweisen, dass es sich nicht um verdeckte Leiharbeit handelt (Beweislastumkehr).
7. Anti-Stress-Verordnung: Leistungsverdichtung in den Betrieben muss wirksam begrenzt und Gefährdungsbeurteilungen strenger durchgesetzt werden. Ein individuelles Veto-Recht bei Überlastung schützt auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat.
8. Kurze Vollzeit für alle: 30 Stunden pro Woche sind genug, damit Zeit für Familie, Freunde und Erholung bleibt. Mit vollem Lohnausgleich, damit sich das jede*r leisten kann. Wir brauchen zugleich ein Recht auf Vollzeit gegen ausbeuterische Teilzeitjobs.
9. Mitbestimmung erweitern: Auch in wirtschaftlichen Fragen brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Weiterbildung und Investitionen können nicht allein Sache des Managements bleiben. Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss wirksam verfolgt werden.
10. Weiterbildung gerecht finanzieren: Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen werden. Unternehmen müssen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem das Weiterbildungsgeld finanziert wird.

Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden. Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer:innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

DIE LINKE fordert:

1. Bundesweiter Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
2. 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
3. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter:innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
4. Modernisierungsumlage abschaffen. Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter:innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
5. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
6. Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen: In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
7. Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
8. Kündigungsschutz für Mieter:innen und Gewerbemietverträge verbessern. Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
9. Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Wohnen ist ein Grundrecht!
10. Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.

Die soziale Ungleichheit wächst. Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schneller von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt. Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer. Doch eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Öffentliche Einrichtungen ausbauen

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.

Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!

DIE LINKE fordert:

1. Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können: gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und für Nutzende kostenfrei machen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
2. Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern.
3. Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut!
4. Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker:innen und Manager:innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
5. Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss.
6. Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV: Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“).
7. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder.

Wer viel hat, kann es leicht vermehren: Auf Gewinne aus Kapital und Aktien werden immer weniger Steuern erhoben. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer wird sofort abgezogen und die unsoziale Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker.

Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, in Schulen fällt der Putz von der Decke und Personal im Krankenhaus wird gekürzt.

Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit, Energie- und Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau, Kommunen und in die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen investieren, damit in Zukunft genug Lehrkräfte unsere Kinder in guten Schulen und Kitas betreuen können, es genug Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt und mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr entstehen können. Wir werden erneuerbare Energien fördern sowie Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr ausbauen. Kommunen werden wir entlasten, benachteiligte Regionen fördern und mit einem Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie sozial absichern.

DIE LINKE will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Denn es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt.

DIE LINKE fordert:

1. Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro.
2. Große Erbschaften konsequent besteuern. Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.
3. Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter stärker belasten. Unsere Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.
4. Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro.
5. Konzerne besteuern: Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
6. Gewerbesteuer zu Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Auch gutverdienende Selbständige und Freiberufler werden einbezogen. So können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.
7. Steuerflucht unterbinden: Wir drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern, um Steueroasen auszutrocknen. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir durch wirksame Kontrollen bekämpfen.